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CDU-Bundestagsabgeordneter Lengsfeld fordert Anklage gegen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi

Archivmeldung vom 21.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Philipp Lengsfeld (2014)
Philipp Lengsfeld (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage aufgrund einer etwaigen Stasi-Mitarbeit anzuklagen. "Ich kann der Staatsanwaltschaft Hamburg nur raten, dem juristisch-politischen Hick-Hack um Gregor Gysis Vergangenheit endlich ein Ende zu setzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Die Kernfrage sei schon vor Jahren durch den Bundestag geklärt worden. So habe der Immunitätsausschuss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt' "dass eine Zusammenarbeit von Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwiesen ist". Lengsfeld fügte hinzu: "Gregor Gysi hat sich seiner Verantwortung bis dato nie gestellt. Im Gegenteil, er hat es geschafft, dass Teile der Öffentlichkeit und der Medien ihn weiter als Star hofieren." Diesen Zustand habe er aber nur "durch den massiven Einsatz von juristischen Winkelzügen aller Art aufrechterhalten" können. Damit solle Schluss sein, betonte der CDU-Politiker. "Die Anklageerhebung würde Gysi, entlastet von seinen Ämtern, die Möglichkeit geben, mit seiner Vergangenheit ins Reine zu kommen. Es ist überfällig." Neben dem pensionierten Richter Lothar Thoß hatte Lengsfelds Mutter Vera Lengsfeld Gysi angezeigt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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