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Grüne streiten intern um Autobahnbau

Freigeschaltet am 17.10.2020 um 10:44 durch Andre Ott
Bündnis90 / Die Grünen: Wasser predigen, Wein trinken... (Symbolbild)
Bündnis90 / Die Grünen: Wasser predigen, Wein trinken... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bei den Grünen ist ein Streit um die Forderung der Parteispitze entbrannt, anlässlich der Proteste gegen den Ausbau der A 49 in Hessen ein Moratorium für den Bau von Autobahnen zu erlassen. Der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, sagt dem "Spiegel": "Die Debatte um die A 49 ist unglücklich verlaufen."

Bei der Autobahn habe sein hessischer Amtskollege, Grünen-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, keinen Spielraum. Er müsse umsetzen, was der Bundestag in Gesetzesform mit den Bauprojekten verabschiedet habe. "Wir können nicht wie Campaigner auftreten", sagt Hermann. "Wer mitregieren will, der muss zwangsläufig Kompromisse mittragen, auch wenn es schmerzt, so wie bei vielen Fernstraßenprojekten, die auf Bundesebene beschlossen werden."

Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir übt im "Spiegel" Kritik an den Umweltaktivisten und deren Protesten gegen die Grünen. "Das Vorgehen eines Teils der Aktivisten ist problematisch, weil sie Angriffe ausgerechnet gegen jene fahren, die für eine Verkehrswende kämpfen", sagt Al-Wazir. Er wünsche sich eine "strategische Besinnung" darauf, wer Freund und wer Feind sei. Die CDU kritisiert die Grünen für den Vorschlag des Moratoriums. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt im "Spiegel": "Wir brauchen kein Autobahnmoratorium, wir brauchen ein Ideologiemoratorium." Sein Kollege von der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sagt: "Die Grünen haben es noch immer nicht verstanden - auch ein Tesla braucht eine Autobahn mit zukunftsfähiger Infrastruktur."

Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß stellt ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl infrage: "Ein Autobahnmoratorium darf es in keiner Koalition geben, an der die Union beteiligt ist. Wir brauchen gerade jetzt Investitionen in unsere Infrastruktur." Für ihn offenbare die Debatte grundsätzlich, "wie weit Union und Grüne politisch voneinander entfernt sind". Für eine etwaige schwarz-grüne Koalition fordert Ex-Grünenchef Cem Özdemir im "Spiegel": "Ich fände das gut, wenn das Ministerium mit dem größten Budget für Investitionen im Bund nicht mehr zwingend von der CSU besetzt wird, sondern gern auch mal grün."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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