Aktionsbündnis fordert sofortigen Stopp der Milch-Exportsubventionen

Archivmeldung vom 18.06.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor dem Auswärtigen Amt lässt ein Kran einen Schiffscontainer mit der Aufschrift "Milch-Exportsubventionen" herunter. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zieht ihn mit aller Kraft über mehrere volle Milchkannen. Mit dieser Inszenierung protestierten heute Campact, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), FIAN, Germanwatch und Oxfam gegen die deutsche Milchpolitik.

Anlässlich des Außenwirtschaftstages der Agrar- und Ernährungswirtschaft fordern sie, EU-Subventionen für Milchexporte zu stoppen und den europäischen Milchbauern faire Preise zu zahlen. Das Aktionsbündnis übergab 30.000 Protest-Unterschriften an Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.

"Seit Anfang des Jahres werden Milchexporte wieder subventioniert - damit wurde ein Preiswettkampf losgetreten, der die weltweite Krise auf dem Milchmarkt verschärft", kritisiert Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland. Auch die USA hätten mittlerweile begonnen, ihre Milchexporte mit Steuergeldern zu fördern. "Wenn Ministerin Aigner die Subventionen jetzt noch erhöht, verschärft sie das steuerfinanzierte Preisdumping", sagt Tobias Reichert von Germanwatch. Dies gehe sowohl zu Lasten der Steuerzahler als auch der Milchbauern weltweit. "Entgegen Frau Aigners Beteuerungen schaden die Subventionen vor allem Entwicklungsländern wie Bangladesch, Nigeria und Mauretanien. Die dortigen Milchbauern sind massiv gefährdet", warnt Armin Paasch von FIAN.

"Der Außenwirtschaftstag ist keine Veranstaltung für Bauern, sondern für die Agrarindustrie", sagt Milchbauer Bernd Voß (AbL). "Das Versprechen der EU-Kommission, wettbewerbsfähige Milchbauern könnten in Entwicklungs- und Schwellenländern rentable Absatzmärkte finden, ist zynisch." Die weltweite Preisdrückerei bewirke in Europa immer niedrigere Milchpreise. "Trotz steigender Subventionen müssen daher immer mehr deutsche Bauernhöfe aufgeben."

Günter Metzges von Campact forderte Ministerin Aigner auf, sich beim Agrarministerrat am 22. und 23. Juni für eine nachhaltige, umweltverträgliche und vor allem kostendeckende Milchproduktion einzusetzen. "Dazu muss die Produktionsmenge am europäischen Bedarf ausgerichtet werden", so Metzges.

Quelle: Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie