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Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten

Archivmeldung vom 30.08.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.08.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt derzeit ein Alternativkonzept zur Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten. Diesem Konzept nach sollen nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belastet werden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, sollen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode beziehen. Der Finanzminister will private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. Im Gegenzug für ihre Investitionen bekämen die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum. CSU-Chef Horst Seehofer rief zwischenzeitlich die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. "Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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