Brüderle: Kein Unterstützung für Merkel bei Erhalt von Steinkohlesubventionen

Archivmeldung vom 09.10.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Rainer Brüderle

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist nicht bereit, sich bei der Europäischen Union für den Erhalt der Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2018 einzusetzen. Damit stellt er sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" kündigte Brüderle gegenüber der Kanzlerin an, dass sie nicht mit seiner Unterstützung in Brüssel rechnen könne. Die Idee, er könne Lobbyarbeit für den Erhalt von Steinkohlesubventionen machen, sei abwegig.

"Das können Sie von mir nicht verlangen", ließ er Merkel nach Informationen des Magazins wissen. Das Kanzleramt hingegen geht weiter davon aus, Brüderle werde sich bei der EU aktiv für den Erhalt der Steinkohleförderung einsetzen. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, wird Brüderle von einigen Mitglieder der Unionsfraktion unterstützt. "Ich bin für eine Lösung, die den Steuerzahler möglichst wenig belastet", sagt der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. "Wenn sich herausstellt, dass ein Ausstieg im Jahr 2014 kostengünstiger ist, sollten wir diese Option wählen." Georg Nüßlein, energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, sagt: "Wir sollten so früh wie möglich aus der Subvention der Steinkohleförderung aussteigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur