Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Berlins Regierender spricht sich gegen Enteignungen aus

Berlins Regierender spricht sich gegen Enteignungen aus

Archivmeldung vom 18.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), stellt sich gegen Forderungen in seiner Stadt, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. "Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Müller weiter: "Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht." Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt sich dafür ein, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Von April an will sie Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid sammeln. Müller hält die Erfolgsaussichten für gering. "Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich", sagte er. "Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute." Offen ist Müller hingegen für den Vorschlag seiner Parteikollegin Eva Högl, einen absoluten Mietendeckel einzuführen. "Ich würde das begrüßen", sagte Müller.

"Das hat auch nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern hat sich in den achtziger Jahren in Westberlin schon einmal bewährt." Müller wehrte sich gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft, dass Berlin ein Faible für sozialistische Ideen habe. "Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns. Und meine Bürgermeisterkollegen sind auch keine Kommunisten." Ihm sei bewusst, dass private Wohnungsunternehmen eine Rendite erwirtschaften wollten. "Aber ich lasse nicht zu, dass Gewinnmaximierung zu sozialen Verwerfungen in meiner Stadt führt." Müller zeigte sich offen für mehr Neubauten. "Es ist angemessen und ich begrüße, dass in der Stadt wieder darüber diskutiert wird, ob wir nicht doch den Randbereich des Tempelhofer Feldes bebauen sollten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte intakt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige