Trittin gegen Finanzierung grüner Politik durch Schulden

Jürgen Trittin Bild: gruene-bundestag.de

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will grüne Politik durch höhere Steuereinnahmen statt durch Schulden finanzieren. "Gemeinschaft muss sich durch Einnahmen finanzieren, nicht durch Schulden", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt".

In der Finanzpolitik setzten die Grünen daher auf Einsparungen, Abbau von Subventionen und Steuererhöhungen. "Wenn man die Subventionierung von Dienstwagen allein auf den durchschnittlichen Spritverbrauch beschränken würde, ließen sich pro Jahr 3,5 Milliarden Euro einsparen", sagte Trittin, kündigte aber zugleich an, die Belastung mittelständischer Unternehmen durch die grünen Steuerpläne solle genau geprüft werden. "Wir dürfen kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern."

Gegenüber der SPD setzt Trittin mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 auf grüne Eigenständigkeit: "Es ist nicht meine Aufgabe, die Krise der SPD zu lösen, und wenn wir die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen wollen, was unser erklärtes Ziel ist, dann müssen die Grünen stärker werden. Dafür bestimmen wir jetzt unseren Kurs." Trittin verwies darauf, welche große Rolle die erstarkenden Grünen bei den letzten Landtagswahlen gespielt hätten: "Wenn in den Bundesländern schwarz-gelbe Regierungen in den vergangenen Jahren abgewählt wurden, so geschah das immer deshalb, weil die Grünen zugelegt hatten, während die SPD verlor oder stagnierte."

Scharf kritisierte Trittin die schwarz-gelbe Regierungskoalition für ihr schleppendes Vorgehen bei der Energiewende. Bisher rechneten sich Investitionen etwa in die Wärmedämmung von Gebäuden nicht, weil die Politik die dafür notwendigen Rahmenbedingungen nicht schaffe. "Die Bundesregierung und zumal Wirtschaftsminister Rösler hinken dem Tempo und dem ökonomischen Denken der Investoren und der Industrie hinterher", sagte Trittin.

Ebenfalls attackierte Trittin Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wegen ihres Vorgehens beim Kampf gegen den Rechtsextremismus, wo sie mit der so genannten Extremismusklausel Initiativen gegen Rechtsextremismus auf das Grundgesetz verpflichten will: "Eines hätten die Grünen auf keinen Fall getan: ausgerechnet diejenigen zu entmutigen, die sich gegen rechts engagieren", sagte Trittin. Die zuständige Ministerin Kristina Schröder verlange mit der Extremismusklausel, "dass die engagierten Organisationen vor einer Förderung erst unterschreiben müssen, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Da kann ich gut verstehen, dass etwa die Evangelische Landeskirche in Mecklenburg oder der Deutsche Gewerkschaftsbund sagen: Wie kommen wir dazu, uns vor Frau Schröder zu rechtfertigen!", sagte Trittin der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur