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Brinkhaus fordert mehr "Respekt" von Ampel-Regierung

Archivmeldung vom 15.12.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Ralph Brinkhaus (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die neue Bundesregierung zu mehr "Respekt" für die Opposition aufgefordert. "Eine Demokratie braucht eine starke Opposition auf Augenhöhe", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

Den gegenseitigen Respekt könne die "Ampel" zum Beispiel zeigen, indem sie nicht "die 70 Jahre alte Sitzordnung im Parlament" mit ihrer Mehrheit umwerfe. Auch für die letzte Bundesregierung und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Brinkhaus mehr Respekt. Scholz habe in seiner Rede oft mit dem Finger auf die alte Regierung gezeigt.

Dabei sei er selbst Teil dieser Regierung gewesen. Die Regierungserklärung des neuen Kanzlers kritisierte der Unionsfraktionschef erwartungsgemäß. "Ich erwarte von einem Bundeskanzler in der ersten Regierungserklärung nicht, dass er kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert", sagte er. Stattdessen müsse er "die großen Linien" zeigen. Aufbruch brauche Begeisterung - "und die habe ich in den letzten 90 Minuten nicht gespürt", so Brinkhaus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur