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SPD wirft Union Eklat im Innenausschuss vor

Archivmeldung vom 21.06.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es auch um Clankriminalität ging, hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich überzogen.

Damit hat sie laut dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, einen Eklat ausgelöst: "Die Opposition muss sich fragen, ob sie Richtung Trump abbiegt und versucht, das parlamentarische System zu entkernen", sagte Hartmann den Sendern RTL und ntv.

"Das wird der Rolle einer demokratischen Opposition nicht gerecht, ich bin entsetzt", so Hartmann. Es sei das erste Mal seit langer Zeit, dass eine Sitzung unterbrochen werden musste. "Ich habe den Eindruck, die Union war Wochen mit namhaften Vertretern in Florida", damit spielt Hartmann auf den Besuch mehrerer CSU-Politiker beim republikanischen Gouverneur Ron DeSantis an. "Wir merken gerade, hier wird die parlamentarische Demokratie an die Grenze der Belastung geführt", so Hartmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur