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SPD will volle Transparenz bei Nebeneinkünften

Archivmeldung vom 15.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Multi-Mandate steigern Top-Gehälter. Bild: pixelio.de, RainerSturm
Multi-Mandate steigern Top-Gehälter. Bild: pixelio.de, RainerSturm

Die SPD geht mit der Forderung nach deutlich schärferen Regelungen für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in die Verhandlungen mit den übrigen Bundestagsfraktionen. Die Sozialdemokraten wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) bei dem Treffen einer Untergruppe des Ältestenrats am Donnerstag verlangen, dass die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen auf Euro und Cent genau angegeben und veröffentlicht werden müssen.

"Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeits- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist", heißt es in einem Eckpunktepapier, das der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion verabschiedete. Schutzwürdige Interessen Dritter sollen nach dem Willen der SPD aber weiterhin gewahrt bleiben.

Dazu zählen etwa gesetzliche Verschwiegenheitspflichten von Bundestagsabgeordneten, die auch als Rechtsanwälte tätig sind. Diese sollten auch in Zukunft keine Einzelheiten aus ihren Mandatsverhältnissen publizieren müssen. Die SPD fordert aber den Bundestagspräsidenten auf, den rechtlichen Spielraum auszuschöpfen und zumindest die Branchen zu nennen, aus denen die Mandate stammen.

Gesprächsbereit zeigt sich die SPD-Bundestagsfraktion beim Wunsch der Unionsfraktion, die bislang geltende Bagatellgrenze von 1000 auf 10.000 Euro zu erhöhen. Eine solche höhere Schwelle sei allerdings nur dann akzeptabel, wenn bei deren Überschreitung ausnahmslos alle Nebeneinkünfte eines Jahres publiziert würden. "Eine Umgehung der Untergrenze durch Stückelung von Beträgen darf es nicht geben", hießt es in dem Eckpunktepapier.

Verlangt werden auch wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Transparenzregeln. Wenn ein Parlamentarier Nebeneinkünfte verschweige, sollte ein Betrag in gleicher Höhe von der Diät abgezogen werden. Auslöser der Diskussion um Nebeneinkünften waren die gut dotierten Vorträge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Führende Politiker von Union und FDP hatten Steinbrück deswegen scharf attackiert und von ihm detaillierte Auskunft über seine Engagements verlangt. Steinbrück will seine Honorare alsbald offen legen. SPD und die Grüne, die schon seit längerem ähnliche Positionen vertreten, möchten CDU/CSU und FDP in Zugzwang bringen.

Union und Liberale sind bislang nur zu kleinen Änderungen bereit. "Die Koalition misst mit zweierlei Maß: Sie fordert von Peer Steinbrück vollständige Transparenz, die sie selbst nicht zu geben bereit ist", heißt es in dem Papier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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