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Unionsfraktionsvize Gröhe: "Ruf nach Abschaffung der Sanktionen ist eine Phantomdebatte"

Archivmeldung vom 10.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Hartz IV Sanktionen: Staatlich beauftragte Streichung von lebensnotwendigen Geldern.
Hartz IV Sanktionen: Staatlich beauftragte Streichung von lebensnotwendigen Geldern.

Bild: NicoLeHe / pixelio.de

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über den "linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen" gesprochen. "Die gesunkenen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter maßvoll mit Sanktionen umgehen", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

97 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger und damit die weit überwiegende Zahl verhielten sich rechtstreu und würden nicht sanktioniert. "Fordern und Fördern gehören im SGB II zusammen. Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn. Wer Mitwirkungspflichten abschafft, gefährdet die Solidarität", erklärte Gröhe weiter.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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