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Maas legt Zeitplan für Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen vor

Archivmeldung vom 10.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Heiko Maas Bild: SPD-Saar
Heiko Maas Bild: SPD-Saar

Bun­desjus­tiz­minis­ter Heiko Maas (SPD) hat einen Zeit­plan für die Verschärfung des Ver­gewaltigungspa­ra­gra­fen vorgelegt und für das erste Halb­jahr 2015 einen Ge­setz­entwurf angekündigt. "Ver­gewal­tigungen dürfen nicht straf­los bleiben", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Viel zu oft könnten Ver­ge­wal­ti­gungen nicht bestraft wer­den, weil das Sexualstrafrecht Lücken habe, so Maas. Das gelte etwa für Fälle, bei denen der Täter das Über­ra­schungs­moment nutze und das Opfer keine Gegenwehr leisten könne. "Wir wer­den alles tun, womit wir Frauen besser vor se­xu­eller Gewalt schützen", sagte der Justizminister.

Missbrauchsopfer werfen Justizminister Maas Wortbruch vor

Aus Anlass der Reform des Sexualstrafrechts haben Opfer von Kindesmissbrauch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Wortbruch vorgeworfen. In einem Brief an Maas, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert, bezeichnete der Chef des Opfervereins NetzwerkB, Norbert Denef, die Gesetzesnovelle als "eine Farce".

Die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch müssten "komplett aufgehoben werden, und zwar auch rückwirkend". Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag den Bundestag passieren soll, sieht lediglich eine Anhebung der Verjährungsfristen vor.

Noch 2010 hatte Maas zum Thema Kindesmissbrauch erklärt, es dürfe nicht sein, "dass ein solches widerliches und grausames Verbrechen verjährt". Denef war 2005 als erstes Missbrauchsopfer von der katholischen Kirche entschädigt worden. Der 65-Jährige fordert die Einrichtung einer Wahrheitskommission, um auch verjährte Fälle von Missbrauch aufzuklären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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