Maas legt Zeitplan für Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen vor

Archivmeldung vom 10.11.2014

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Freigeschaltet durch Dennis Witte

Heiko Maas Bild: SPD-Saar

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Zeitplan für die Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen vorgelegt und für das erste Halbjahr 2015 einen Gesetzentwurf angekündigt. "Vergewaltigungen dürfen nicht straflos bleiben", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Viel zu oft könnten Vergewaltigungen nicht bestraft werden, weil das Sexualstrafrecht Lücken habe, so Maas. Das gelte etwa für Fälle, bei denen der Täter das Überraschungsmoment nutze und das Opfer keine Gegenwehr leisten könne. "Wir werden alles tun, womit wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen", sagte der Justizminister.

Missbrauchsopfer werfen Justizminister Maas Wortbruch vor

Aus Anlass der Reform des Sexualstrafrechts haben Opfer von Kindesmissbrauch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Wortbruch vorgeworfen. In einem Brief an Maas, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert, bezeichnete der Chef des Opfervereins NetzwerkB, Norbert Denef, die Gesetzesnovelle als "eine Farce".

Die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch müssten "komplett aufgehoben werden, und zwar auch rückwirkend". Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag den Bundestag passieren soll, sieht lediglich eine Anhebung der Verjährungsfristen vor.

Noch 2010 hatte Maas zum Thema Kindesmissbrauch erklärt, es dürfe nicht sein, "dass ein solches widerliches und grausames Verbrechen verjährt". Denef war 2005 als erstes Missbrauchsopfer von der katholischen Kirche entschädigt worden. Der 65-Jährige fordert die Einrichtung einer Wahrheitskommission, um auch verjährte Fälle von Missbrauch aufzuklären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur