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FDP dringt auf Neuberechnung des Bürgergeld-Satzes

Archivmeldung vom 05.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
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Bild: Deutsche Mitte (DM) / https://pixabay.com/en/math-blackboard-education-classroom-1547018/

Im Streit um die Höhe der Bürgergeld-Sätze dringt die FDP darauf, die Berechnungsmethode für die Sozialleistung komplett zu überarbeiten. Zu "Bild" sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV - das ist längst überholt."

Dürr verwies darauf, dass genau geprüft werden müsse, "ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann". Wer arbeitet, müsse "immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut", so der FDP-Politiker zu "Bild": "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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