Initiative "Mehr Demokratie" pocht auf bundesweite Volksentscheide
Archivmeldung vom 15.02.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Initiative "Mehr Demokratie" warnt vor einer Verlängerung der Legislaturperiode ohne eine gleichzeitige Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Der Vorstandssprecher der Organisation, Daniel Schily, sagte am Montag in Berlin: "Wenn künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt wird, dann fallen für einen heute 18-jährigen Menschen im Lauf seines Lebens drei bis vier Wahlen weg."
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende in einem ddp-Interview für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre geworben. Zur Begründung sagte er, eine Regierung sollte "die Wirkungen der von ihr eingeleiteten Veränderungen noch in ihrer eigenen Amtszeit nachweisen können - und müssen". Politiker von SPD, FDP und CSU zeigten sich grundsätzlich offen für den Vorstoß. Umstritten ist allerdings, ob als Ausgleich die Mitwirkungsrechte der Bürger etwa durch Volksentscheide verstärkt werden sollen.
Quelle: premiumpresse
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