Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Initiative "Mehr Demokratie" pocht auf bundesweite Volksentscheide

Initiative "Mehr Demokratie" pocht auf bundesweite Volksentscheide

Archivmeldung vom 15.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Daniel Gast / PIXELIO
Bild: Daniel Gast / PIXELIO

Die Initiative "Mehr Demokratie" warnt vor einer Verlängerung der Legislaturperiode ohne eine gleichzeitige Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Der Vorstandssprecher der Organisation, Daniel Schily, sagte am Montag in Berlin: "Wenn künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt wird, dann fallen für einen heute 18-jährigen Menschen im Lauf seines Lebens drei bis vier Wahlen weg."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende in einem ddp-Interview für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre geworben. Zur Begründung sagte er, eine Regierung sollte "die Wirkungen der von ihr eingeleiteten Veränderungen noch in ihrer eigenen Amtszeit nachweisen können - und müssen". Politiker von SPD, FDP und CSU zeigten sich grundsätzlich offen für den Vorstoß. Umstritten ist allerdings, ob als Ausgleich die Mitwirkungsrechte der Bürger etwa durch Volksentscheide verstärkt werden sollen.

Quelle: premiumpresse

Videos
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte flaum in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige