Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: Es geht der Union um Entpolitisierung

Archivmeldung vom 22.08.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Grünen haben der Union vorgeworfen, mit ihrer Wahlkampfführung die Demokratie zu schädigen. "Es ist kein demokratisches Wahlkampfkonzept, sich heimlich und ohne jede klare Aussage ins Kanzleramt schleichen zu wollen. Wer so vorgeht, schadet letztlich der Demokratie", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Eine demokratische Wahl könne "nur dann gut funktionieren, wenn die Parteien offen sagen, was sie wollen", erklärte Kuhn. Die Wahlkampfführung der Union ziele jedoch darauf, die politische Auseinandersetzung um Inhalte zu vermeiden. "Es geht ihr um Entpolitisierung. Und die führt immer zu Politikverdrossenheit, schädigt also das Vertrauen in Demokratie. Dafür sollte sich Frau Merkel nicht hergeben", sagte der Grünen-Politiker.

Umgang der SPD-Führung mit Dienstwagen-Affäre zeigt Unverständnis für Grundgefühl der Bevölkerung

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat der SPD-Führung Fehler im Umgang mit der so genanten Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeworfen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kuhn: "Es ist ein Fehler, wenn die SPD so tut, als sei die Empörung der Menschen unberechtigt und irgendwie gemein. Das zeigt ein gewisses Unverständnis für das Grundgefühl in der Bevölkerung." Wer wie die SPD im Wahlkampf für Soziales werbe, könne es sich "nicht leisten, dass eine Ministerin mit dem Chauffeur durch Spanien kurvt".

Quelle: Der Tagesspiegel