Union reagiert skeptisch auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbot

Steffen Bilger (2024)

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Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. "Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte."

Ein vom Bundesinnenministerium ausgesprochenes Verbot des "Compact"-Magazins hatte das Bundesverwaltungsgericht kürzlich aufgehoben. Die SPD beschloss am Sonntag auf ihrem Parteitag in Berlin, dass ein AfD-Verbotsverfahren vorbereitet werden solle.

"Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen", sagte Bilger. "Denn Frust lässt sich nicht verbieten." Alles Weitere solle in der Koalition besprochen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur