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Bundestag vor Änderung von Infektionsschutzgesetz abgeriegelt

Archivmeldung vom 18.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Massive Polizeigewalt wurde am 18.11.2020 gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.
Massive Polizeigewalt wurde am 18.11.2020 gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.

Bild: Eigenes Werk /OTT

In Berlin hat sich der Bundestag vor einer für den Mittag geplanten Abstimmung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschanzt. Vor dem Brandenburger Tor und an der Marschallbrücke versammelten sich am Mittwochvormittag über tausend Menschen, um ihrem Unmut über die Corona-Regeln Luft zu machen, die Polizei rechnete bis zum Nachmittag mit über zehntausend Teilnehmern.

Die Maskenpflicht wurde dabei im Gegensatz zu vorherigen Protestkundgebungen überwiegend eingehalten. Auf Plakaten wurden Parallelen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen oder eine "Diktatur" beklagt. Mit der geplanten Änderung sollen sogenannte "besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus", wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht oder Reiseverbote leichter verhängt werden können und eine höhere Rechtssicherheit bekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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