Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Henkel: CDU-Spitze weiterhin untätig in Sachen 'kalte Progression'

Henkel: CDU-Spitze weiterhin untätig in Sachen 'kalte Progression'

Archivmeldung vom 20.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Olaf Henkel (2014)
Hans-Olaf Henkel (2014)

Foto: Mathesar
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ist ein reines Lippenbekenntnis. Dass man 'grundsätzlich die Abschaffung der kalten Progression anstrebt', jedoch kein konkretes Datum oder Maßnahmen benennt, spricht Bände. Schäuble flankiert diesen Unwillen mit der Behauptung, die kalte Progression falle wegen der geringen Inflation gar nicht sonderlich ins Gewicht. Das ist Augenwischerei", erklärt Henkel.

Der CDU-Spitze sei es augenscheinlich nicht an einer tatsächlichen Entlastung der Bürger gelegen. "Die Untätigkeit der CDU reiht sich in die Vielzahl von wirtschaftspolitischen Fehlern ein, die sich Frau Merkel während ihrer Kanzlerschaft geleistet hat", so Henkel weiter.

"Wieder eine völlig falsche Prioritätensetzung. Durch die Verweigerungshaltung der CDU, die kalte Progression abzuschaffen, lenkt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen immer höheren Anteil der Löhne deutscher Arbeitnehmer direkt in die Staatskasse", erläutert Henkel.

Diese Gelder benötige Schäuble dringend, denn die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik sei heute nicht einen Deut besser als die der europäischen Südländer. In der deutschen Bundesregierung gebe der Sozialpopulismus eindeutig die Linie vor. Die Regierung nehme ungeheure finanzielle Risiken zu Lasten zukünftiger Generationen in Kauf. "Man merkt ganz deutlich, wie Nahles und Gabriel immer mehr den Ton in der Regierung angeben", so Henkel.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)

Anzeige:
Videos
Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
Zecken, und wie man sich davor schützt
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: