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Bayerns Innenminister Herrmann will Smartphone-Verbot für Gefährder

Archivmeldung vom 31.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann / Bild: Sigismund von Dobschütz, de.wikipedia.org
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann / Bild: Sigismund von Dobschütz, de.wikipedia.org

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein Smartphone-Verbot für ausländische Gefährder. "Die Ausländerbehörden müssen bei ausländischen Gefährdern auch konsequent die Ausweisung verfügen", sagte Herrmann der "Bild am Sonntag".

Bis zur Ausreise könnten sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen anschließen "wie Verpflichtung zur Wohnsitznahme, Meldeauflagen und spezielle Kommunikationsverbote, beispielsweise Telefonate nur über ein bestimmtes nicht internetfähiges Telefon zu führen".

Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen oder anderweitig kriminelle Handlungen begangen haben. Der Begriff Gefährder ist kein juristischer Begriff sondern kann willkührlich ausgelegt werden und könnte dazu dienen, jeden X-beliebigen Menschen ohne Anklage oder Verdacht für mindestens 14 Tage zu inhaftieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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