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Mayer: Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare Zeit unverzichtbar

Archivmeldung vom 21.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der "IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Einreise genutzt werden könnten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die vor kurzem getroffene Entscheidung des Bundesministers des Innern, Thomas de Maizière, auch bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen wieder zu einer Einzelfallprüfung zurückzukehren, ist richtig."

Mayer weiter: "Wir müssen angesichts der Gefahr, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt in unser Land einreisen, grundsätzlich bei jedem zu uns kommenden Flüchtling eine eingehende Prüfung seiner Identität und seiner Schutzbedürftigkeit vornehmen.

Unabhängig von einer Terrorismusgefahr gilt aber ohnehin: Ein Staat muss kontrollieren können, wer in sein Land einreist. Das kann er nur, wenn er die Identität der betroffenen Person kennt. Sowohl umfassende Kontrollen an der deutschen Grenze als auch eingehende Einzelfallprüfungen der Schutzersuchen sind daher unverzichtbar.

Dies ist im Übrigen keine unlautere Vermengung der Flüchtlingskrise mit dem islamistischen Terrorismus. Unlauter wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vorzuspiegeln, eine unkontrollierte und ungeprüfte massenhafte Einreise wäre kein Sicherheitsrisiko."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

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