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Bauernproteste: Klöckner sieht keinen Handlungsspielraum in Brüssel

Archivmeldung vom 22.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Julia Klöckner (2016)
Julia Klöckner (2016)

Bild: Screenshot Youtube Video: "60 Sekunden Julia Klöckner: Landesparteitag 2016" / Eigenes Werk

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht keine Möglichkeit, auf europäischer Ebene für eine Lockerung der Düngeverordnung im Interesse deutscher Landwirte hinzuwirken. "Deutschland wurde verklagt und hat verloren. Das Thema habe ich geerbt als ich ins Amt kam. Spielraum gibt es keinen bei der EU-Kommission", sagte Klöckner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Deutschland mache sich angreifbar, wenn es die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin hinausschiebe: "Bauern anderer Länder, die schon längst nach strengeren Düngeauflagen arbeiten, werfen uns Wettbewerbsverzerrung vor", beklagte die CDU-Politikerin. Generell müsste die Landwirtschaft gesellschaftlichen Erwartungen etwa im Umgang mit Tieren und dem Klima Rechnungen tragen. "Deutschlands Landwirte können all dies nicht aussitzen, sie müssen vor die Welle kommen", so Klöckner weiter. Zugleich hätten sie mehr Respekt verdient: "Bauern werden pauschal als Umweltverschmutzer und Tierquäler tituliert. Das geht gar nicht", sagte die Landwirtschaftsministerin.

Kritik aus der eigenen Partei an ihrer Agrarpolitik wies die CDU-Politikerin zurück. "Als der Bundestag die betäubungslose Ferkelkastration noch mal um zwei Jahre im Sinne der Bauern verschoben hat, gab es in der Unionsfraktion von der anderen Seite Kritik. Auch das Thema Pflanzenschutz polarisiert", sagte Klöckner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ihre Aufgabe sei es "aber nicht, dem jeweils höheren Druck nachzugeben".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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