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Jäger (SPD) zu Behördenfehlern: Kriminelle Beamte bestrafen

Archivmeldung vom 18.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Ralf Jäger Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW
Ralf Jäger Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW

Ralf Jäger (SPD) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter unter einem Dach ausgesprochen. Mit Blick auf Fehler von Beamten in den Verfassungsschutzämtern, sagte der NRW-Innenminister: "Wenn Beamte dort Fehler gemacht haben und sich an Regeln und Gesetze nicht gehalten haben, dann ist das kriminell, und dann sind sie dafür auch zu bestrafen."

Die ostdeutsche Terror-Gruppe schätzt Jäger als klein ein: "Die Tatsache, dass das Netzwerk erst jetzt entdeckt wurde, deutet darauf hin, dass es sehr klein ist. Im Übrigen hat sich diese Zelle sehr untypisch für Terroristen verhalten. Das hat es den Ermittlungsbehörden auch sehr schwer gemacht, die Querverweise zwischen diesen Taten zu erkennen."

Quelle: PHOENIX (ots)

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