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CSU: Geheimdienstüberwachung auch von Kleinkindern - Staat muß konsequent gegen Minderjährige vorgehen

Archivmeldung vom 03.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Staatsgewalt (Symbolbild)
Staatsgewalt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat eine Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert: "Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen", sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln." Herrmann verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. "Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können", sagte Herrmann.

Er wandte sich zugleich gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. "Der Verfassungsschutz ist im Bund und in den meisten Ländern gut aufgestellt. Ich sehe keinen Anlass, an dieser Struktur etwas zu ändern", sagte er. Der Informationsaustausch müsse sicher noch verbessert werden. "Aber Zentralisierung ist keine Lösung."

Herrmann verwies dabei auf das zentral organisierte Frankreich, wo die Terrorabwehr in den vergangenen Jahren "bestimmt nicht besser als in Deutschland" funktioniert habe. Er bekräftigte, niemand solle glauben, "dass wir mit Zentralismus weiterkommen". Scharf kritisierte der bayerische Innenminister das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Die Qualität der Asylentscheidungen ließ in der Tat zeitweilig zu wünschen übrig", sagte er. "Es ist ein Gebot der Sicherheit, dass Genauigkeit vor Schnelligkeit geht – vor allem bei der Grundfrage der Identität von Asylbewerbern.

Wir wissen, dass IS-Terroristen auf diesem Weg ins Land gekommen sind." Die Identität jedes einzelnen Asylbewerbers müsse schon an der Grenze geklärt werden, forderte Herrmann. "Dort muss auch eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden." Außerdem brauche das Bamf "mehr Experten, die Sprache und Heimat der Flüchtlinge kennen - und sich nichts vormachen lassen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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