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Grindel: Zeuge Baum bestätigt Position der Union in der Diskussion um Gorleben

Archivmeldung vom 02.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Reinhard Grindel / Bild: cdu-row.de
Reinhard Grindel / Bild: cdu-row.de

Der frühere Bundesinnenministers Gerhart-Rudolf Baum ist am heutigen Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel: "Der Zeuge Baum hat die bisherigen Bewertungen der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss voll bestätigt. Es hat in der Endlagerfrage kaum politische Kontroversen, sondern ein hohes Maß an Kontinuität gegeben."

Grindel weiter: "Zentrale Aussage des Zeugen Baum war, dass es in seiner Amtszeit keine begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben gegeben habe. Diese Erklärung sei in Kenntnis der Probleme mit der "Gorlebener Rinne" und der Stellungnahmen kritischer Wissenschaftler abgegeben worden. Wie später auch die Regierung Kohl hat sich nach den Aussagen von Baum auch die Regierung Schmidt auf Bewertungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gestützt. Manipulationen habe es nie gegeben. Eindrucksvoll hat der frühere Bundesinnenminister dargelegt, dass auch schon die sozial-liberale Bundesregierung auf eine alternative Standortsuche verzichtet habe Es habe kein Bundesland gegeben, das einen weiteren Erkundungsstandort neben Gorleben mitgetragen hätte.

Der Zeuge Baum hat auch betont, dass das Bergrecht die richtige Rechtsgrundlage für die Erkundung sei. Auch dabei sei eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gewesen. Ein atomrechtliches Verfahren für die Erkundung sei auch deshalb nicht begonnen worden, um Verzögerungen zu vermeiden und schnell Klarheit über die Eignung von Gorleben zu erhalten. Ferner kritisierte der Zeuge indirekt das Gorleben-Moratorium der rot-grünen Bundesregierung. Es habe in seiner Amtszeit einen viel größeren Konsens gegeben, mit hohem zeitlichen Druck die Entsorgungsfrage zu lösen. Man habe damals nie mit so langen Erkundungszeiten gerechnet."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

 

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