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Entwicklungsminister kritisiert Haushaltsentwicklung

Archivmeldung vom 17.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Gerd Müller Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Gerd Müller Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Zweifel, dass der deutsche Entwicklungsetat den von den Vereinten Nationen vorgegebenen Prozentanteil erreicht. "Das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, müssen wir ernst nehmen", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf den Kurs von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Das sei im Moment nicht der Fall. "Der Haushalt kommt diesem Ziel nicht einen Schritt näher", so Müller. Daher müsse man den Entwicklungsetat für 2019 steigern. "Es wird sich zeigen, wie einsichtig Herr Scholz in dieser Hinsicht ist", so der Entwicklungsminister. Müller wünscht sich eine Angleichung der Entwicklungs- an die Rüstungsausgaben wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. "Frieden ist die Basis für jegliche Entwicklung. Diese muss in Deutschland einen höheren Stellenwert haben", so Müller.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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