Dobrindt: 4.000 Flüchtlinge pro Tag sind nicht verkraftbar

Alexander Dobrindt Bild: International Transport Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Ankunft von 4.000 Flüchtlingen pro Tag als nicht verkraftbar bezeichnet. Vor der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth erklärte Dobrindt im Gespräch mit "Bild", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch partnerschaftlich empfangen werde: "Wir verhalten uns partnerschaftlich, aber auch auch glasklar in der Sache. Uns treibt die Sorge um unser Land um und deswegen wird die CSU in Kreuth ihre Position unmissverständlich formulieren: 4.000 Flüchtlinge jeden Tag sind nicht verkraftbar. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, sonst erreicht der Zustrom 2016 neue Rekordzahlen."

Trotz klarer Ablehnung einer Obergrenze des Flüchtlingszuzugs durch Merkel werde die CSU diese Forderung weiter erheben, sagte Dobrindt: "Die Erfahrung zeigt doch, dass unsere Integrationsfähigkeit begrenzt ist und unsere Sozialsysteme nicht beliebig belastbar sind. Dazu kommt, dass weder unser Wohnungsmarkt noch unser Arbeitsmarkt grenzenlos ist. Deswegen wird nur eine Obergrenze der Zuwanderung die Überdehnung der Systeme verhindern." Dobrindt forderte zudem eine Rückkehr zum geltenden Recht: "Wenn das Grundgesetz und die Europäischen Regeln konsequent Anwendung fänden, müsste Deutschland nur einen kleinen Teil der aktuellen Flüchtlingszahlen aufnehmen. Eine Obergrenze wäre das notwendige Signal an Europa, dass kein anderes EU-Land sich der Verantwortung entziehen kann. Und es wäre das klare Signal an die Welt, dass der Wunsch nach einem besseren Leben nicht mit einer Schleuserfahrkarte Richtung Deutschland in Erfüllung gehen kann."

An den Koalitionspartner SPD gewandt erhob Dobrindt den Vorwurf, Rechts- und Linksradikalen die Wähler zuzutreiben: "Wer die Probleme beschönigt oder wegdrückt, der stärkt die radikalen Parteien. Dass die SPD das Asylpaket II blockiert ist doch Futter für die AfD. Die SPD wiederholt mit ihrer Politik der Problemverweigerung dieselben Fehler, die schon Teile des linken Flügels in die Arme der Linkspartei getrieben haben, und trägt deswegen Verantwortung für das Erstarken extremer Parteien rechts wie links."

Etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge 2015 in Deutschland registriert

Im zurückliegenden Jahr sind etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die Zahl der gestellten Asylanträge ist mit 476.649 im zurückliegenden Jahr demnach um 135 Prozent gegenüber 2014 gestiegen. Die Hauptherkunftsländer waren im Jahr 2015 Syrien, Albanien und Kosovo, gefolgt von Afghanistan, Irak und Serbien. Im Jahr 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 282.726 Entscheidungen (Vorjahr: 128.911) getroffen. Insgesamt 137.136 Personen (48,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Abgelehnt wurden die Anträge von 91.514 Personen (32,4 Prozent). Anderweitig erledigt (zum Beispiel durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 50.297 Personen (17,8 Prozent).

"Mit über 476.649 Asylanträgen haben wir im vergangenen Jahr die bislang höchste Zahl von Asylbewerberzugängen erreicht, die je in Deutschland verzeichnet worden ist. Die tatsächliche Zahl der zum Zwecke der Asylantragstellung eingereisten Personen liegt deutlich höher", sagte Innenminister Thomas de Maizière mit Blick auf die Zahlen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur