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Kramer (AfD): CDU zieht falsche Schlüsse aus dem Fehlen eines Bundeshaushalts

Archivmeldung vom 09.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Nikolaus Kramer (2023) Bild: AfD Deutschland
Nikolaus Kramer (2023) Bild: AfD Deutschland

Zur Befürchtung des Landesfinanzministeriums, dass das Fehlen eines Bundeshaushalts Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist natürlich richtig, wenn man sich jetzt ganz genau ansieht, ob einzelne Projekte in unserem Land davon betroffen sind. Insgesamt schätze ich die Auswirkungen eher gering ein."

Kramer weiter: "Daher ist die Forderung der CDU, deshalb den Beschluss des Landeshaushalts zu verschieben, auch falsch. Im Landeshaushalt ist viel finanzielle Unterstützung für unsere Kommunen vorgesehen. Je eher das Geld dort ankommt, desto besser.

Trotzdem ist die ganze Situation ein Fiasko, das seinesgleichen sucht. Wir haben eine Bundesregierung, die einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Eine Regierung die trotzdem weiterhin Milliarden ins Ausland überweist, während hierzulande die Bürger unter den steigenden Preisen ächzen. Die Regierungskrise in Berlin mag unseren Landeshaushalt nicht großartig beeinflussen. Aber die Bürger spüren sie jeden Tag deutlicher.“

Quelle: AfD Deutschland

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