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Auslandseinsätze der Bundespolizei nur mit Bundestagsmandat

Archivmeldung vom 27.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

In ihrem Grußwort an den 21. Bundesdelegiertentag der Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken.

Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundespolizisten-Ost noch immer schlechter bezahlt und versichert werden, als Bundespolizisten-West. Diese Mauer in den Köpfen der dafür Verantwortlichen muss endlich fallen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.


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