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Kipping: Union und SPD verhandeln "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen"

Archivmeldung vom 31.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Linken-Chefin Katja Kipping hat Union und SPD vorgeworfen, einen "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen" zu verhandeln. "Jede mögliche Wohltat steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Kipping der "Rheinischen Post".

Am Ende werde es so laufen, dass der eine Koalitionspartner etwas anpacken wolle und der andere die Schuldenbremse ziehe. "Das ist kein Politikwechsel, sondern Stillstand", sagte Kipping. Sie forderte im Koalitionsvertrag "eine seriöse Einnahme-Ausgabe-Rechnung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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