Emil Sänze MdL: Brücken brauchen Bürger-Infrastrukturfonds!

Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg.

Bild "obs/AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg/AfD-Landtagsfraktion BW"

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat als Reaktion auf seine Kleine Anfrage zum Zustand der Brücken in Baden-Württemberg (Drs. 17/8696) einen staatlichen Bürger-Infrastrukturfonds vorgeschlagen, der private Rücklagen zweckgebunden für den Landesausbau mobilisiert.

Sänze weiter: „Der ausführliche Text spricht für ein eigenes Informationsbedürfnis der Regierung. Seit 2010 wurde für 107 der ca. 7300 Brücken an Bundes- und Landesstraßen eine Lastbeschränkung angeordnet, die im Schnitt 63 Jahre alt sind – bei einem Durchschnitt aller Brücken von bereits 57 Jahren, gebaut in wirtschaftlicher Blütezeit! Dies zeigt die begrenzte technische Lebensdauer der Spannbetonbauweise von scheinbar nur zwei Generationen auf – und lässt innerhalb des kommenden Jahrzehnts schlagartig einsetzenden, flächigen Neubau-Bedarf befürchten, der sich mit Sanierungen wenig hinauszögern lässt.“

Der Gesamtzustand der Brücken an Bundes- und Landesstraßen kriecht, trotz Erhaltungsmaßnahmen in Höhe von 360 Mio. Euro seit 2021 nach der Anzahl der Bauwerke und der Gesamt-Brückenfläche erwartbar stetig Richtung Mittelmaß, moniert Sänze. „Von 7349 Brücken sind 79% heute in den Zustandsnoten 2,0 bis 3,4 – bei 2,65 Mio. Quadratmeter Gesamt-Brückenfläche sind es 86%. Die Verbesserung dieser alternden Masse ist mit dem derzeitigen Mitteleinsatz gar nicht möglich. Auch die jährlichen 184, 1 Mio. Euro für die Landestraßen sieht die Landesregierung selbst nicht als ausreichend an. Die von der Merz-Regierung angekündigten Schulden werden für Flickwerk versickern oder verkonsumiert werden. Die strukturell enormen, rein konsumtiven Sozialausgaben durch die ungesteuerte Zuwanderung müssen sofort begrenzt werden.“

Quelle: AfD BW