Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert eine Sozialstaatsgarantie

Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Linke nach den jüngsten Wahlniederlagen aufgefordert, für eine Politik einzutreten, die Menschen die Angst vor Abstieg nimmt, um so die AfD zu bekämpfen.

 "Wir müssen den Menschen die Angst vor Abstieg und Armut nehmen, damit die Auseinandersetzung nicht eine Auseinandersetzung von Inländern und vermeintlichen Ausländern ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dazu brauchen wir eine Sozialstaatsgarantie. Wir müssen massiv das Gefühl stärken, dass dieser Staat für diese Aufgaben stark genug ist." Darüber hinaus rief Ramelow die Linke zu Realpolitik auf. Man müsse "etwas durchsetzen, wenn es Gelegenheit dazu gibt". In Thüringen gelinge das. In einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der "Mitteldeutschen Zeitung" vorliegt, heißt es, in Sachsen-Anhalt sei die Linke "so schwach wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr" und in Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz über "kleine Achtungserfolge" in einigen Städten nicht hinaus gekommen. Der Populismus von rechts stelle die Partei "vor neue strategische Aufgaben". Der Demoskop Klaus-Peter Schöppner von dem Bielefelder Institut "Mentefactum" erklärte dem Blatt: "Die Linke steht schlecht da. Sie taucht nicht mehr auf. Und das führt dazu, dass sie vergessen wird."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)