Studentenkontrolle: Tübingens Bürgermeister bekommt Rückendeckung

Boris Palmer (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Boris Palmer, Tübingens grüner Rathauschef, bekommt wegen seines Vorgehens gegen einen Studenten teilweise Rückendeckung vom Leiter des zuständigen Regierungspräsidiums. In einem Schreiben des CDU-Mannes heißt es laut eines Berichts des "Spiegel", Stadtoberhaupt Palmer sei im Falle einer Ordnungswidrigkeit polizeirechtlich "jederzeit zur Identitätsfeststellung verdächtiger Personen berechtigt".

Der Streit zwischen Palmer und dem 33-jährigen Studenten hatte im November deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Die beiden waren spätabends auf der Straße aneinandergerauscht, weil der Student sich offenbar abfällig über den Bürgermeister geäußert hatte. Zwei Zeuginnen berichteten, Palmer habe seinen Kontrahenten daraufhin bedrängt. Als der Student sich lautstark wehrte, forderte Palmer seine Personalien und fotografierte ihn.

Dann zückte er seinen Dienstausweis, um ein Ordnungsgeld wegen Ruhestörung zu verhängen. Eine der Frauen legte später eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Palmer ein. Der für die Beschwerde zuständige Regierungspräsident billigt zwar Palmer grundsätzlich das Recht zu, die Identität einer verdächtigen Person festzustellen. Ob er im konkreten Fall "zur Anfertigung eines Lichtbilds" befugt war, müsse aber weiter aufgeklärt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur