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Seehofer droht mit Veto gegen Länderfinanzausgleich

Archivmeldung vom 13.12.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Horst Seehofer

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
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Der bayrische CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Reform des Länderfinanzausgleichs zugunsten des Freistaats gefordert, andernfalls wolle er sein Veto einlegen. "Bevor wir einen schlechten Abschluss machen, machen wir lieber keinen", sagte Seehofer auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg.

Es müsse eine "vorzeigbare Entlastung" für Bayern im Länderfinanzausgleich geben. "Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus", so Seehofer weiter. Der bayrische Landeschef nahm den Bund in die Pflicht, die Lasten des Ausgleichs gerechter zu verteilen: "Das wird nicht gehen, ohne dass der Bund gewisse Leistungen übernimmt."

Auch bei den Forderungen nach einer Entlastung bei der kalten Progression beharrte Seehofer auf dem Standpunkt seiner Partei: "Wir wollen, dass auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft steuerlich entlastet werden - und das werden wir durchsetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur