SPD-Politikerin Högl will weitere Bürgerrechte abschaffen

Eva Högl (2012)

Foto: Eva Högl
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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion will noch bis zur Sommerpause noch schärfere Gesetze verabschieden, die die Bekämpfung Terroristen erleichtern sollen und gleichzeitig weitere Bürgerrechte beseitigen. "Wir werden drei Vorhaben noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen".

Die Ausweitung der elektronischen Fußfessel auf sogenannte Gefährder, die Ausweitung der Videoüberwachung auf allen Bürger und die die Erleichterung der Abschiebehaft und zwar für Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und von denen eine subjektive erkennbare Gefahr ausgehen soll", sagte sie der "Berliner Zeitung". Verfassungsrechtler sprechen bei diesen Vorhaben von einem klaren Bruch jedweder Rechtsstaatlichkeit.

"Was wir nicht wollen, ist eine Präventivhaft für alle Gefährder. Das wäre in der Sache wenig sinnvoll und auch verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar."

Högl fuhr fort: "Darüber hinaus schließe ich nicht aus, dass wir die Abstimmung zwischen Sicherheits- und Ausländerbehörden noch mal in den Blick nehmen. Hier muss der Informationsaustausch besser werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur