Bundeswirtschaftsministerium kritisiert Sondierungsergebnisse

Logo von Bundeswirtschaftsministerium

Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD stoßen im Bundeswirtschaftsministerium auf erhebliche Kritik. So sehen die Beamten in der Leitungsebene des SPD-geführten Hauses die Teil-Abschaffung des Soli aus verteilungspolitischen Gründen kritisch, halten das geplante höhere Kindergeld für unwirksam, fordern eine stärkere Absenkung des Arbeitslosenbeitrages und mehr Mut in der Europa- und Klimapolitik. Das geht aus einer hausinternen Analyse des Ministeriums mit über 100 Anmerkungen zu den Sondierungsergebnissen hervor, berichtet das "Handelsblatt".

So heißt es zur geplanten Soli-Teilabschaffung in dem Ministeriumspapier: "Verteilungs- und beschäftigungspolitisch nicht zielführend. Umgang mit der Körperschaftsteuer unklar." Die Beamten zweifeln sogar, ob die Soli-Abschaffung überhaupt ihren Zweck erfüllt, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. "Da untere und mittlere Einkommen nur unwesentlich zum Solidaritätszuschlag beitragen, ist diese Zielsetzung nicht erreichbar."

Auch bei den Sozialabgaben sieht man im Wirtschaftsministerium Verbesserungspotenzial. Union und SPD hatten vereinbart, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten. Dazu schreibt das Ministerium: "Begrenzung auf unter 40 Prozent erscheint angesichts der aktuellen Finanzlage wenig ambitioniert." Auch halten die Beamten die geplante Absenkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte für zu gering. "Könnte bei weiterhin guter Beschäftigungsentwicklung höher ausfallen", heißt es in dem Papier. In eckigen Klammern wird auch ein Vorschlag unterbreitet, um wie viel der Beitrag sinken könnte: "Mind. 0,5 Prozent". Sprengstoff birgt auch der Kommentar zur vorgesehenen Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro.

"Grundsätzlich stellt das Kindergeld aber keine zielgerichtete familienpolitische Leistung dar", heißt es in den Anmerkungen. Beim Klimaschutz finden die Beamten im Wirtschaftsministerium die Ziele zu nebulös. Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier festgehalten, "die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen". Dazu heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums: "Die Formulierung ist immer noch – wenn auch vage – gleichbedeutend mit einer Abkehr vom Klimaziel 2020."

In der Europapolitik sollten Union und SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen nachjustieren, schreiben die Beamten. An vielen Stellen des Papiers begrüßen sie zwar die Beschlüsse, etwa die angepeilte Vollendung des digitalen Binnenmarkts oder die Fortführung des europäischen Investitionsprogramms. Allerdings sehen die Beamten auch noch etliche Leerstellen. So tauche das Wort "Eurozonen-Budget" gar nicht im Sondierungspapier auf. "Es fehlen Aussagen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und Umgang mit Krisen", monieren die Beamten und raten als mögliche Ergänzungspunkte: "Eurozonen-Budget, Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts".

Quelle: dts Nachrichtenagentur