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CDU/CSU: Grundsätze für Geheimdienstarbeit notwendig

Archivmeldung vom 25.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Michael Grosse-Brömer
Michael Grosse-Brömer

Foto: Dominik Butzmann
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre hat die CDU/CSU die Notwendigkeit von Grundsätzen für die Geheimdienstarbeit betont. In Berlin teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit, dass das Vertrauen in die Arbeit der US-Geheimdienste und auch in die "für Europa sehr bedeutenden" transatlantischen Beziehungen massiv beschädigt sei.

"Dem müssen wir nun auf beiden Seiten aktiv entgegenwirken", so Grosse-Brömer weiter. Dafür brauche man zunächst eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe durch die US-Regierung und für die Zukunft klare rechtsstaatliche Regeln und Standards im Datenschutz, um Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaates zu schützen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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