Vizekanzler Gabriel lehnt Transitzonen ab

Sigmar Gabriel (2013)

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Einrichtung von Transitzonen eine Absage erteilt und damit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) widersprochen, der erklärt hatte, man habe sich in der Koalition darauf geeinigt.

Gabriel sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Statt neue und komplizierte Verfahren aufzubauen, rate ich dazu, endlich mal Wartezonen und Abschiebung aus der Erstaufnahme umzusetzen."

Bereits im Sommer hatte sich die Koalition darauf verständigt, abgelehnte Asylbewerber direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen abzuschieben. Vereinbart wurden auch Hotspots in Grenznähe, um zu registrieren und chancenlose Bewerber zurückzuschicken.

Den Vorschlag der Union, Flüchtlinge in Transitzonen festzuhalten, bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden wäre, lehnt die SPD ab. Gabriel forderte stattdessen, die früheren Beschlüsse umzusetzen: "Sonst entsteht der Eindruck, dass jeder neue Vorschlag nur das Ziel hat, die mangelhafte Umsetzung der längst verabredeten Maßnahmen zu verdecken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur