Nancy Faeser kritisiert Hessens Justizminister - Banzer hat höchstmöglichen Drogenkonsum zu verantworten

Als "scheinheilig" bezeichnete die zukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser die Ankündigung von Hessens Justizminister Banzer, verstärkt gegen den Drogenkonsum in hessischen Gefängnissen vorgehen zu wollen. "Banzer hat zu verantworten, dass nach meinem Kenntnisstand inzwischen mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen in Hessen Kontakt mit Drogen haben."

Dies sei die Folge einer völlig verfehlten Vollzugs- und Personalpolitik in hessischen Gefängnissen.

"Was haben Koch und seine Justizminister Wagner und Banzer eigentlich in den letzten Jahren gemacht?" Diese Frage dränge sich immer mehr auf, so die Rechtspolitikerin. Faeser wies darauf hin, dass es die CDU gewesen sei, die den vermeintlich "härtesten Strafvollzug" ausgerufen und sich stets für jede einzelne, kosten- und personalintensive Durchsuchungsaktion in den Justizvollzugsanstalten - bei denen so gut wie nie Drogen gefunden worden waren - selbst gefeiert habe. Wenn sich Banzer nun hinstelle und den Drogenkonsum in Gefängnissen beklage, sei dies ein politischer Offenbarungseid der CDU.

In Hessen sei ein Justizvollzugsbeamter mittlerweile für 80 Gefangene alleine zuständig. Über 120 Stellen im Justizvollzug habe die CDU Landesregierung inzwischen abgebaut. "Gefangene werden sich selber überlassen, eine Kontrolle findet nicht mehr effektiv statt", berichtete die SPD-Justizpolitikerin von ihren Besuchen in den hessischen Gefängnissen. Gleichzeitig liege die Rückfallquote im Jugendstrafvollzug bei 80 Prozent. "Hessische Gefängnisse produzieren neue Straftäter und neue Drogenabhängige im großen Stil, damit muss endlich Schluss sein", forderte Faeser. Die SPD hatte zum aktuellen Landeshaushalt beantragt, dass der Personalbestand in den Justizvollzugsanstalten wieder auf den Stand wie 1999 unter der letzten rot-grünen Regierung aufgestockt werde. Diesen Antrag hatte die CDU abgelehnt.

"Wer als Justizminister solche Rückfallquoten zu verantworten hat und gleichzeitig scheinheilige Ankündigungen macht, der ist fehl am Platz", so Faeser.

Quelle: SPD Hessen