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AfD-Chef will Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste verhindern

Archivmeldung vom 30.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor Beginn des Parteitages am heutigen Samstag hat sich AfD-Chef Alexander Gauland gegen den Antrag des völkischen "Flügels" gestellt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der Parteimitgliedern Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen verboten werden.

"Das hielte ich für falsch, und das würde ich nicht akzeptieren. Wir brauchen diese Liste weiterhin", sagte Gauland im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch einen abgeschwächten Antrag, der vorsieht, die "Identitären" von der Liste zu streichen, will Gauland abschmettern. "Es gibt auch bei den Identitären vernünftige Leute. Aber der Verfassungsschutz hält die Identitären unter Beobachtung", begründete er seine Position. "Solange das so ist, können wir eine Unvereinbarkeit mit den Identitären nicht aufheben."

Ob der 78-Jährige auf dem Parteitag den Vorsitz abgibt, ist immer noch offen. "Ich behalte mir bis zuletzt vor, abermals zu kandidieren. Aber ich wünsche mir, das Tino Chrupalla als mein Nachfolger gewählt wird. Nach meiner Überzeugung könnte er die Partei führen und zusammenführen", sagte Gauland, der vor zwei Jahren zum Co-Vorsitzenden gewählt worden war.

Die Notwendigkeit, sich von "Flügel"-Symbolfigur Björn Höcke und anderen AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Bezügen zu distanzieren, sieht Gauland nicht. "Wir haben uns immer klar vom Rechtsextremismus abgegrenzt, das wäre also nichts Neues. Wir sind nicht rechtsextrem. Hier gibt es keine rote Linie neu zu ziehen." Forderungen, die AfD müsse sich von bestimmten Mitgliedern trennen, "lassen wir uns nicht gefallen", betonte der Parteichef. "Wir verlangen ja auch nicht als Voraussetzungen für Gespräche, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther aus der CDU verschwinden möge."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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