Union dringt auf Verschärfung des Sexualstrafrechts

Thomas Strobl (2010)

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Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung".

In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, fordert die Union ein "Opferschutzpaket", das sich nicht nur auf striktere Vorschriften zur Kinderpornografie beschränkt. Unter anderem soll es darum gehen, Minderjährige besser vor sexuellen Übergriffen durch Verwandte zu schützen, die Verjährungsfristen zu verlängern und Präventionsmaßnahmen zu verbessern. "Wir sollten uns nicht auf einzelne Maßnahmen beschränken", sagt Strobl. Das Justizministerium erarbeitet derzeit einen Entwurf, um den Handel mit sogenannten Posing-Bildern unter Strafe zu stellen. Der Union geht das nicht schnell genug. Strobl fordert einen Gesetzesentwurf in den nächsten zwei Wochen.

Bundesregierung setzt sich für internationales Verbot von Kindernacktfotos ein

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, sogenannte Posing-Fotos von nackten Kindern auch international zu verbieten. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Derzeit würden gemeinsam mit Unternehmen Maßnahmen erarbeitet, um den grenzüberschreitenden Handel einzudämmen. Der Handel mit solchen Bildern verletzt nach Auffassung der Bundesregierung das Persönlichkeitsrecht der Kinder. Zudem überprüfe die Regierung, wie der Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen in Deutschland strafrechtlich sanktioniert werden könne, heißt es in der Antwort. Die Überprüfung der Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz soll bis zur parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Hintergrund ist die Affäre um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der sich Nacktbilder von Jungen bei einem kanadischen Kinderporno-Händlerring bestellt hatte. Die Stellungnahme dokumentiere "eine irritierende Hilflosigkeit der Bundesregierung was konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes angeht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die Ausgaben für den Kinder- und Jugendschutz in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht wurden. So standen hierfür im vergangenen Jahr 9,4 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2004 waren es nur 3,9 Millionen Euro.

Quelle: Stuttgarter Zeitung / Rheinische Post (ots)