JU-Chef Ziemiak verlangt von Merkel klare Ansagen an Asylsuchende

Paul Ziemiak (2014)

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Nach der Wahlniederlage der CDU in Berlin verlangt die Junge Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Integrationsanforderungen an die Asylsuchenden klarer zu benennen. "Dass die AfD aus dem Stand ein klar zweistelliges Ergebnis eingefahren hat, zeigt, wie viele Menschen Angst haben vor einem Scheitern der Integration der Asylsuchenden und wie viele sich überfordert fühlen", sagte JU-Chef Paul Ziemiak der "Welt".

"Es ist der Union nicht gelungen, den Menschen diese Angst zu nehmen. Genau daran müssen wir arbeiten", so Ziemiak weiter. "Wir dürfen keinen Zweifel mehr daran lassen, dass Menschen, die kein Asylrecht in Deutschland genießen, tatsächlich schnell abgeschoben werden", verlangte er. "Und dass diejenigen, die sich hier nicht an unsere Gesetze halten, sofort wieder gehen müssen." Die Union müsse unmissverständlich sagen: "Wir wollen nicht, das Frauen hier vollverschleiert herumlaufen. Wir wollen, dass Mädchen weiterhin zusammen mit Jungen in den Sportunterricht gehen, und wir wollen, dass sich Mann und Frau hier die Hand geben zur Begrüßung." Auch das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel gehöre dazu. "Wem das nicht gefällt, der braucht nicht zu uns zu kommen", so der JU-Vorsitzende. "Dafür muss die Union stehen. Wir müssen alle dafür sorgen, diese klare Sprache zu finden, auch die Kanzlerin. Aber nicht nur die Kanzlerin allein."

Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug hält Ziemiak nicht für das "vordringlichste Problem". "Jetzt müssen wir den europäischen Grenzschutz verstärken und dafür sorgen, dass alle Menschen, die nicht als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen, schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Darauf sollten wir uns konzentrieren."

Ziemiak kritisierte Überlegungen in der SPD, nach der Wahl in der Bundeshauptstadt ein rot-rot-grünes Bündnis mit Linkspartei und Grünen einzugehen und damit ein Vorbild für den Bund 2017 zu schaffen. "Das wäre das Schlechteste für Berlin, aber auch das Schlechteste für Deutschland. Kein Mensch will Sahra Wagenknecht im Bundeskabinett haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur