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Linkspolitiker Leutert: Seilschaften zwischen Industrie und Politik kappen

Archivmeldung vom 08.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Michael Leutert, MdB
Michael Leutert, MdB

Foto: Noelrun
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor den Beratungen zum Wehretat am Mittwoch hat der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion, Michael Leutert, die "Einrichtung einer Enquetekommission" gefordert.

Der Filz, der in Jahrzehnten zwischen Rüstungskonzernen und Ministerium entstanden ist, koste jährlich Milliarden. Ziel müsse es daher sein, "die Seilschaften zwischen Industrie und Politik zu kappen", sagte Leutert gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Seine Partei fordere überdies "die Einrichtung und Finanzierung eines Nationales Konversionsprogramms", um ohne Zutun des Militärs mehr wettbewerbsfähige technologische Entwicklungen im zivilen Bereich möglich zu machen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Quelle: neues deutschland (ots)

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