Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union verärgert über Nein der SPD zu Wahlrechtsreform

Union verärgert über Nein der SPD zu Wahlrechtsreform

Archivmeldung vom 15.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Reichstagsgebäude (Bundestag)
Reichstagsgebäude (Bundestag)

Von Jürgen Matern - Eigenes Werk (JMatern_071104_8454-8458_WC.jpg), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3064083

Die CDU/CSU hat die fehlende Bereitschaft des Koalitionspartners SPD zu einer Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. "Die SPD hat einer Wahlrechtsreform endgültig eine Absage erteilt und nimmt damit bewusst eine mögliche Vergrößerung des Deutschen Bundestages in der nächsten Wahlperiode in Kauf", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Welt".

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass unser Vorschlag, der sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert, von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Unser Vorschlag und der des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert liegen seit Monaten auf dem Tisch."

Wie man in dem Zusammenhang davon sprechen könne, einen "Schnellschuss" vermeiden zu wollen, "erschließt sich mir nicht", sagte Grosse-Brömer: "Wir sind bereit, diese Reform noch in dieser Wahlperiode umzusetzen und bedauern die Verweigerungshaltung der SPD." Zuvor hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt, es mache "keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen" und in diesem Kontext einen "Schnellschuss" abgelehnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Symbolbild
Die 5G Technologie aus einer ungewöhnlichen Sicht betrachtet
Termine
4. Yogafestival Fulda
36145 Hofbieber
28.06.2019 - 30.06.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: