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Innenministerium erfasst Polizeigewalt nicht

Archivmeldung vom 09.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Am sogenannten Schwarzen Donnerstag haben Lobbyorganisationen mit Hilfe der Politik, Staatsgewalt gegen jene ausgeübt, die friedlich alte Bäume schützen wollten (Symbolbild)
Am sogenannten Schwarzen Donnerstag haben Lobbyorganisationen mit Hilfe der Politik, Staatsgewalt gegen jene ausgeübt, die friedlich alte Bäume schützen wollten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung erfasst im Gegensatz zu Fällen rechtswidriger Gewalt gegen Polizisten keine Daten über rechtswidrige Gewalt durch Polizisten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Derzufolge seien 2019 insgesamt 72 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Tötungsdelikten geworden - wobei es sich "bei allen Delikten um Versuche" gehandelt habe, so das Schreiben. Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei seien im Jahr 2017 drei Personen durch Schusswaffengebrauch verletzt worden. Zugleich heißt es in der Antwort: "Eine systematische Registrierung und Auswertung von Berichten über mutmaßliche rechtswidrige Polizeigewalt findet nicht statt."

Eine Beantwortung von Mihalics Frage "wäre mithin nur durch eine händische Auswertung möglich". Diese sei aus personellen Gründen nicht machbar. Teilweise erfasst sind Anzeigen wegen rechtswidriger Polizeigewalt. Beim Bundeskriminalamt (BKA) war die Zahl dieser Anzeigen von 2017 bis 2019 laut Antwort gleich null. Die Zollverwaltung zählte in demselben Zeitraum sechs Anzeigen. Die Bundespolizei erfasst gegen ihre Beamten erstattete Strafanzeigen im Allgemeinen, aber keine Anzeigen wegen rechtswidriger Gewalt im Besonderen. Auf die Frag e der Grünen-Politikerin, wie viele Fälle von polizeilichem Fehlverhalten gegenüber Bürgern in den vergangenen drei Jahren bei den Polizeibehörden des Bundes intern gemeldet worden und wie damit umgegangen worden sei, schreibt das Ministerium: "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor."

Mihalic hält das für inakzeptabel. "Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung so wenig Interesse zeigt, sich über solche Fälle genauer zu informieren - schließlich ist die Polizei Trägerin des Gewaltmonopols und hat eine besondere gesellschaftliche Aufgabe. Da reicht es nicht, sich nur um die Fälle zu kümmern, die öffentliche Aufmerksamkeit erregen", sagte sie dem RND. Obwohl die Bundesregierung um die Brisanz des Themas rechtswidriger Polizeigewalt wisse, habe sie es bisher versäumt, sich angemessen mit dem Thema zu beschäftigen, so Mihalic. Keines der zur Verfügung stehenden Instrumente werde systematisch genutzt, und ein inhaltlich fachlicher Austausch beisp ielsweise mit Wissenschaftlern finde nicht statt. Über Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt bei der Polizei wird seit Monaten gestritten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte aber noch am Dienstag, er sehe da "kein strukturelles Problem". Einschlägige Studien hielt er zumindest bis zuletzt nicht für erforderlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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