Empörung über Gysi-Äußerungen - PDS lehnt Entschuldigung ab

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi hat mit seinen Äußerungen zum Scheitern von Parteichef Lothar Bisky bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel.

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) forderte eine Entschuldigung Gysis. Der Linkspartei-Chef stelle alle "ihm nicht genehmen Abgeordneten unter Generalverdacht", sagte sie der Zeitung. Mit solch "unsäglichen historischen" Vergleichen wolle die Linkspartei offenbar davon ablenken, eine demokratische Wahl verloren zu haben, sagte die SPD-Politikerin. "Es gibt keinen Grund, sich zu entschuldigen", sagte Linkspartei-Sprecher Hendrik Thalheim.

Gysi hatte unmittelbar nach dem erneuten Scheitern Biskys heftige Vorwürfe an die Fraktionen gerichtet. Unter Verweis auf die Wahl des Ex-Bundeskanzlers Kurt-Georg Kiesinger (CDU) sagte Gysi unter anderem: "Ich weiß, dass die Biographie von Lothar Bisky auch Schwächen hat. Die erste Schwäche besteht darin: Er hat in der Jugend nicht 'Mein Kampf' von Adolf Hitler gelesen und war davon auch nicht begeistert."

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte,der Zeitung die Äußerungen Gysis seien "nicht zu entschuldigen und entsprechen auch nicht dem Umgangsstil des Bundestages". Gysi habe in maßloser Weise Kolleginnen und Kollegen beschimpft, "die nichts anderes getan haben als von ihrem Recht auf freie Wahl Gebrauch zu machen." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, es sei "eine Unverschämtheit. Abgeordnete, die Bisky nicht gewählt haben, mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen" . Mit seinen billigen antifaschistischen Parolen habe Gysi auch dem Anliegen geschadet, sich ernsthaft mit der NS-Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel