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Steinmeier: Schwarz-Gelb hat NSA-Affäre im Wahlkampf verdrängt

Archivmeldung vom 26.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Union und FDP vorgeworfen, die Affäre um den US-Nachrichtendienst NSA wegen des Bundestagswahlkampfes nicht ausreichend behandelt zu haben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Steinmeier, die NSA-Affäre sei nie beendet gewesen und sei es auch noch lange nicht.

Der schwarz-gelben Koalition warf er vor: "Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Affäre wegen der anstehenden Bundestagswahlen nicht zum alles beherrschenden Thema werden lassen."

Der SPD-Politiker vermutet, dass es in der noch amtierenden Regierung inzwischen eine andere Betrachtung gibt: "Aus heutiger Sicht kann ich mir allerdings gut vorstellen, dass die Beteiligten, die damals amerikanischen Zusicherungen vertraut und das öffentlich so verkündet haben, sich nun schwarz ärgern, diese Beteuerungen ernst genommen zu haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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