Verhandlungen zwischen Ministerien um Zuständigkeiten dauern länger

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Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung. Das berichtet das "Handelsblatt".

Die groben Verschiebungen der Zuständigkeiten waren nach Merz' Amtsbeginn Anfang Mai in einem Organisationserlass geklärt worden. Die Details sollten die Ministerien in einer Verwaltungsvereinbarung bis zum 31. Juli regeln. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte dem "Handelsblatt" nun am Sonntag aber mit, die Verhandlungen dauerten noch an.

Insbesondere hängt es offenbar noch zwischen dem Wirtschafts- und dem Forschungsressort. Das geht aus einer internen E-Mail von Frank Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsressort, hervor. Man sei "sehr weit vorangeschritten" und stehe insbesondere mit dem Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) und dem Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) "kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen", heißt es in der Mail, aus der die Zeitung zitiert.

Nicht erwähnt wird das Forschungsressort von Ministerin Dorothee Bär (CSU). Unionskreisen zufolge haben die beiden Häuser sich noch nicht einigen können, wie sie die Innovationspolitik untereinander verteilen. Im Organisationserlass heißt es zwar, die "Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik" würden an Bär gehen. Aber die Förderprogramme Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen (Inno-Kom) sind darin nicht zwangsläufig eingeschlossen. Bär will sie offenbar in ihrem Haus haben, Reiche sie nicht abgeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur