Haseloff: Einnahmeverluste der Länder müssen erstattet werden
Archivmeldung vom 10.12.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) ist offen für eine Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wenn der Bund den Ländern die dadurch entstehenden Einnahmeverluste in voller Höhe erstattet.
"Wenn wir durch dieses Gesetz einen Nachteil für den Haushalt haben, ist es nicht tragbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn die höheren Mehrwertsteueranteile aber dazu führen, dass wir keine finanziellen Nachteile haben, dann wäre es politisch diskutierbar." Nötig sei eine volle Kompensation. "Dann wäre die Diskussion wieder offen." Haseloff, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört und als Nachfolger von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gilt, schränkte je doch ein, er könne nicht für die Landesregierung sprechen. Sachsens Landesregierung schließt sich nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" dem Streben des Saarlandes an, als Ausgleich für die Einnahmeverluste einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zu bekommen. Ein führender Vertreter der sächsischen CDU erklärte dem Blatt zu einer möglichen Zustimmung: "Das wird nur mit einer Neuaufteilung des Mehrwertsteueraufkommens gehen."
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
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