Thomas Dietz (AfD): Regierungsprogramm der neuen Gesundheitsministerin mutlos und bürokratisch

Thomas Dietz (2025) Bild: AfD Deutschland

Zu der Bundestagsdebatte zur Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Was wir derzeit im deutschen Gesundheitswesen erleben, ist eine Stagflation existenzbedrohlichen Ausmaßes: explodierende Kosten; überforderte Notaufnahmen; erschöpfte Pflegekräfte; und Kliniken, die reihenweise schließen, besonders im ländlichen Raum. Der Koalitionsvertrag enthält einige Punkte, die wir als AfD-Fraktion seit Langem fordern – etwa den Ausgleich der Betriebskostenlücke von 2022/23 oder die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken."

Dietz weiter: "Doch insgesamt bleibt das Papier mutlos und bürokratisch. Statt struktureller Lösungen gibt es Einmalzahlungen. Für rund 1.800 Kliniken reichen vier Milliarden Euro hinten und vorne nicht. Was wir brauchen, ist ein echter Transformationsfonds – keine Kosmetik. 

Besonders kritisch sehen wir das elektronische Patientendossier: In der geplanten Form wird es zum Einfallstor für Datenschutzverstöße. Es darf nicht sein, dass künftig jeder Akteur im Gesundheitswesen ungefragt Zugriff auf sensible Daten hat. Was hat der Orthopäde im Arztbrief des Psychologen zu suchen? Auch bei den Apotheken braucht es mehr als warme Worte. Ohne echte Entbürokratisierung und faire Abrechnung bleibt die angekündigte Stärkung ein leeres Versprechen. Die Null-Retaxierungen gehören abgeschafft – sofort! 

Und wenn diese Regierung es mit Transparenz ernst meint, dann führt an einem Corona-Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei. Alles andere ist politisches Schweigen über einen der tiefsten Eingriffe in die Grundrechte der letzten Jahrzehnte. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die schützt – nicht verwaltet. Die zuhört – nicht übergeht. Und die sich an Menschenwürde orientiert, nicht an Kassenlage.“

Quelle: AfD Deutschland