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BAMF: Amtsenthebung wegen Parteizugehörigkeit?

Archivmeldung vom 24.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Hauptsitz des BAMF in Nürnberg
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

Foto: Nico Hofmann
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nichtregierungsorganisationen fordern in Wilhelmshaven die Enthebung des AfD-Bürgermeisterkandidaten Jaroslaw Poljak aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Er entscheidet dort unter anderem über Asylanträge. Das BAMF weiß um die Parteizugehörigkeit des Angestellten, die NGOs halten das für untragbar. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es hierzu auf der deutschen Webseite: "Im Zuge der anstehenden Wahlen für das Oberbürgermeisteramt in Wilhelmshaven wurde bekannt, dass Kandidat AfD-Politiker Jaroslaw Poljak seit etwa drei Jahren für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Entscheider tätig ist, berichtet die Zeitung „Neues Deutschland“ (ND).

Zu seinen Aufgaben gehöre es auch, über Asylanträge zu befinden. Und das sorgt für Kritik, denn es ist ein AfD-Mitglied, welches über das Schicksal von Flüchtlingen entscheidet.

Auf seinen Wahlplakaten fordere der Politiker etwa „Der Zuzugsstopp muss umgehend durchgesetzt werden!“.

Nun fordern in einem offenen Brief Initiativen wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Deutsch Israelische Gesellschaft und die Seebrücke Oldenburg, Poljak „schnellstmöglich“ von der Position als Entscheider zu entheben.

Begründet wird dies damit, dass die AfD für eine „rassistische Politik“ stehe. Die Partei wolle Menschen, die sie als „nicht deutsch“ ansieht, aus der Gesellschaft ausgrenzen, Parteispitzen und Wahlprogramme würden Schießbefehle an Deutschlands Grenzen fordern, fasst ND zusammen. Zudem sei die Wiedereinführung des „Abstammungsprinzips“ beabsichtigt, um Kindern von Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern. Generell würden schutzsuchende Menschen von der AfD als Gefahr für die deutsche Gesellschaft dargestellt, daher könne ein AfD-Mitglied nicht als neutrale und sachliche Instanz bei Asylverfahren tätig sein.

Das BAMF hätte von der Parteizugehörigkeit Poljaks gewusst, berichtet ND. Allerdings stünde es Beschäftigten des öffentlichen Dienstes frei — wie jedem anderen Staatsbürger auch — sich politisch zu betätigen: Der AfD-Kandidat sei aufgrund seiner beruflichen Qualifikation geeignet gewesen, als Entscheider im BAMF zu arbeiten, gab die Behörde bekannt."

Quelle: Sputnik (Deutschland)


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